Haushaltsrede 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,
in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden und in der Haushaltsvorberatung herrschte, bis auf eine Ausnahme Einigkeit zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018.
Deshalb gehe ich auf detailliertes Zahlenmaterial nicht ein, das haben wir bereits verinnerlicht.
Zu einigen größeren geplanten Investitionsmaßnahmen ist folgendes zu sagen:
Die größte Einzelposition von 2,6 Mio Euro nimmt die Breitband-Infrastruktur in Anspruch. Schnelles Internet hat für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserer Kommune oberste Priorität und der Ausbau wurde ja auch einvernehmlich vom Gemeinderat beschlossen. Waren für das Haushaltsjahr 2017 und mit dem Beginn des Ausbaues des Breitbandnetzes, die benötigten Finanzmittel noch nicht abschätzbar, so ist man sich mittlerweile darüber im Klaren, dass sich die gewünschte Breitbandversorgung in der Stadt Waghäusel mit weiteren riesigen Summen in Millionenhöhe in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen wird. Denn die Investitionskosten für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur sind immens. Begrüßenswert ist hierbei die Aufstellung des ersten POP im Stadtteil Kirrlach .
Für die Kinder der Stadt Waghäusel unternimmt die Kommune beachtliche Anstrengungen um ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bereit zu stellen. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf einen Platz für jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres hat auch unsere Kommune herausgefordert. Der Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in der Schulstraße in Wiesental war, wie die Geburtenzahlen zeigen, absolut erforderlich. Die hierfür veranschlagten –vermutlichen Restmittel von Euro 500.000 – sowie die Fertigstellung und der damit einhergehende Investitionszuschuss für den Kindergarten St. Bernhard von Euro 328.000 sind gut angelegte Gelder, um das Leben in der Großen Kreisstadt für unsere Kleinen und deren Familien attraktiv und lebenswert zu machen.
Um einen lückenlosen guten Schulanschluss zu ermöglichen
und den Kindern Perspektiven für morgen aufzuzeigen, erfordert es, die konkreten Planungen für den Neubau der Gemeinschaftsschule Waghäusel auf dem gemeinsamen Schulcampus mit der Johann-Peter-Hebel-Realschule im Jahr 2018 auf den weiteren Weg zu bringen. Wobei für die Dacherneuerung der Realschule sowie für Umbaumaßnahmen in der Bolandenschule entsprechende erforderliche Mittel im Haushalt ebenfalls eingestellt sind.
Um auch den Kleinsten der Kleinen ein Freizeitvergnügen zu ermöglichen, steht die Erneuerung des sanierungsbedürftigen Planschbeckens im Freibad auf der Agenda und der, auch von uns geforderte Sonnenschutz, soll verbessert werden. Für diese Gesamtmaßnahme ist ein Betrag von Euro 850.000 vorgesehen. Wünschenswert hierbei, wenn nach der Fertigstellung, eine höhere Frequentierung des Bades zu verzeichnen wäre und sich somit der Deckungsgrad des Rheintalbades von derzeit 13,28 % verbessern könnte.
Als Abrundung der Investitionen in 2018 für Jugendliche und junge Erwachsene, steht der Spiel- und Sportpark mit einer Summe von Euro 200.000 in der Planungsumsetzung an. Wir stehen zu diesem Sportpark. Bedenken zu der Lage wurden geäußert, die jedoch nach Abwägung aller Fakten, uns -von unserem „Ja“ zum Sportpark- nicht abringen.
Mit der Erschließung und dem zwischenzeitlich erfolgten Spatenstich des Wohnbaugebietes Oberspeyererfeld II bietet die Stadt Waghäusel ihren Bürgerinnen und Bürgern neuen Wohnraum, Möglichkeiten ein neues Zuhause zu finden, gut zu leben und vielfältige Freizeit- und Vereinsangebote zu nutzen. Gleichzeitig entsteht durch die starke Nachfrage nach Gewerbegrundstücken im Unterspeyererfeld eine Neuansiedlung von Betriebsstätten, um unternehmerische Ideen umzusetzen und lässt auch einige neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Unterhaltung der Straßen in der Gesamtstadt ist uns von enormer Wichtigkeit.
Dazu zählt die Herstellung des Kreisels bei der Amand-Goegg-Allee, mit einer gewaltigen Summe von 2,5 Mio Euro veranschlagt und wichtig, um den Anschluss und die Zufahrt in das Gewerbegebiet Eremitage zu ermöglichen.
Doch was nützt eine verkehrstechnisch gute Anbindung in Form dieses Kreisel und ein herausgeputztes Eremitage Schlösschen, wenn in Front dahinter, zwei mächtige Zuckersilos, wie eine Bastion die Sicht behindern. Ein industrielles Kulturdenkmal können wir in dem Erhalt der Silos nicht erkennen. Deshalb haben wir uns in der Haushaltsberatung dafür eingesetzt, für den in 2015 vom Gemeinderat beschlossenen Siloabriss, im Haushalt 2018 zwei Mio Euro einzustellen. Natürlich sind wir uns darüber bewusst, dass für diese erforderlichen Mittel eine Darlehensaufnahme zu erfolgen hat. Bei der rückblickenden Betrachtung des Haushaltes 2017 ist festzustellen, dass eine prognostizierte Darlehensaufnahme von 7,47 Mio Euro nicht benötigt wurde, sondern die tatsächliche Neuverschuldung genau 2 Mio Euro ausmacht.
Fazit:Es kommt oft anders als man denkt.
Und so sehen wir, dem Haushaltsjahr 2018, mit einer jetzt geplanten Neuverschuldung für den Siloabriss, erstmal gelassen entgegen.
Eine Planungsrate i.H. von Euro 20.000 war für das noch laufende Haushaltsjahr, für die von uns geforderte Umgestaltung der Mannheimer Straße eingestellt. Für eine erneute Einstellung im Haushalt 2018 haben wir uns nicht ausgesprochen. Lt. Auskunft der Verwaltung besteht die Möglichkeit für die gesamte Neugestaltung der Ortsmitte in Wiesental ein Förderantrag zu stellen, sobald das Denkmalpflegeprogramm mit der Kommunalentwicklung GmbH (KE) abgeschlossen ist. Hierin erkennen wir die Chance für eine umfangreichere Gesamtumgestaltungsmaßnahme des Ortskernes. Wir behalten uns vor, mit entsprechenden Nachfragen, diese unbedingt erforderliche Sanierung mit dem nötigen Nachdruck anzugehen.
Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen und Grundstückserlösen, lassen ein relativ gutes Jahr 2018 erkennen. Somit stimmen wir heute der Haushaltssatzung voll umfänglich zu.
Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Heiler und Herrn Bürgermeister Deuschle für das gemeinsame Mühen und Wirken im vergangenen Jahr. Wir bedanken uns bei Herrn Stadtkämmerer Rainer Wagner, für die Aufstellung des sicherlich nicht einfachen Haushaltetats. Wir bedanken uns bei der gesamten Stadtverwaltung für die umfangreichen Sitzungsvorlagen und bei Herrn Klumpp für die Berichterstattung. Den Kolleginnen und Kollegen des Ratsgremiums, danken wir für sachliche Diskussionen, die nicht immer einvernehmlich sein können, aber nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse unserer Bürger der Stadt Waghäusel erfolgen.
Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-
