Sehr geehrter Oberbürgermeister Heiler,
Bürgermeister Deuschle,
Kolleginnen Kollegen,
Werte Zuhörer,
Bei meiner letzten Haushaltsrede habe Ich gesagt, dass es so nicht weitergehen kann, leider geht es so weiter und dies ist noch nicht einmal die Schuld der Verwaltung und des Gemeinderates. Stetig steigende Kosten im Bereich Kinderbetreuung und Schulen schüren den Spielraum des Gemeinderates immer mehr ein. Von Landes- und Bundesregierung gibt es immer mehr Vorgaben, aber leider nicht mehr Geld. Sie Herr Oberbürgermeister haben es in Ihrer Neujahrsansprache richtig gesagt 8.2 Mio. Euro für unsere Kinder und kein Ende in Sicht. Notwendige Renovierungsmaßnahmen wegen immer mehr Brandschutzauflagen, aber immer weniger Unterstützung von Bund und Länder. Es muss endlich was passieren und hier hat der Gemeinderat nur einen kleinen Part der Verantwortung. Die Absage des Neubaus der Gemeinschaftsschule und somit eine Erweiterung an der Bolandenschule ist dieser Entwicklung geschuldet. Andere nötige Investitionen im Bereich Sanierung und Instandhaltung werden immer wieder verschoben. Wir sind froh dass die dringend notwendige Dachsanierung der Realschule dieses Jahr in Angriff genommen wird.
Die Umsetzung der Brandschutzbestimmungen und der Bau der Fehlflächen ist der nächste Schritt.
Genauso begrüßen wir die Entscheidung bzgl. der Einrichtung von Grundschulzentren in den einzelnen Stadtteilen.
Auch stehen wir weiterhin hinter der Gemeinschaftsschule, hier wird eine detaillierte Planung zeigen wohin der Weg geht. Bedarfsorientiertes Planen ist hier oberstes Gebot!
Das größte Problem dass es in den nächsten Jahren zu lösen gilt, ist der dringend benötigte Platz für die weiter steigenden Schülerzahlen in unserer Stadt. Wir wünschen uns hier für die unumgänglichen baulichen Maßnahmen eine nachhaltige Planung, die alle Komponenten mit einbezieht:
- eine Planung mit Blick auf die in den nächsten Jahren zu erwartenden Schülerzahlen
- eine Planung die auch kostengünstigere Bauweisen prüft
- eine Planung die auch schulpolitischen Veränderungen standhalten kann
- eine Planung die eine gewisse Flexibilität bzw. Variabilität in Bezug auf den Gebäudegrundriss aufweist, um ein wohl zu erwartendes Recht auf Ganztagesbetreuung von Grundschülern umsetzen zu können.
Hier möchten die Freien Wähler einen Antrag mit einem Arbeitsauftrag an die Stadt stellen: und zwar
- die zu erwartenden Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2025/2026 zu ermitteln
- umfassende Raumkonzepte aller Schulen zu erstellen, um den erforderlichen Raumbedarf für die Zukunft zu ermitteln
- alle notwendigen bzw. anfallenden Sanierungsarbeiten mit den zu erwartenden Kosten hierfür aufzulisten und einen Finanzierungsplan zu erstellen
- vorgesehene Fördergelder des Landes zur Schulbausanierung zu ermitteln und zu beantragen.
- Kostenpläne für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Holz-, Modul- und konventioneller Bauweise zu erstellen
- Alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen
- Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen.
Ferner möchten die Freien Wähler die Notwendigkeit unterstreichen, dass sich die Stadt Waghäusel um die Erstellung eines Medienentwicklungsplans kümmern sollte, damit keine Fördergelder verloren gehen, die nur bis 2023 abrufbar sind.
Unser Dank gilt an dieser Stelle den Lehrern und Lehrerinnen für Ihre hochqualifizierte Arbeit und Ihren Einsatz, besonders da wo die Voraussetzungen nicht immer ganz einfach sind.
Kinderbetreuung
Im November 2019 ist die mobile KiTa in Wiesental mit 1 Krippengruppe hinzugekommen. Eine weitere geplante Investition wird eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet Ober Speyerer Feld sein. Diese soll bis Juli 2022 bezugsfertig sein. Wir begrüßen es sehr, dass man hier verschiedenen möglichen Bauweisen offen gegenüber steht und alle Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte beachten will.
Erfreulich ist, dass im Jahr 2020, auf Antrag der Freien Wähler ein Waldkindergarten in Waghäusel seinen Betrieb aufnehmen wird. Als Träger wurden „Die Waldwichtel St. Leon-Rot e.V.“ gewählt. Er wird zusätzlichen Platz für 20 Kinder bieten.
Weiterhin können wir nach wie vor eine Beitragsfreiheit in den Kindergärten nicht vorbehaltlos unterstützen. Ein kompl. Wegfall der Elternbeteiligung würde die Finanzlast der Kommunen erheblich erhöhen.
Auch hier fordern wir eine bessere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder, verbunden mit einer angemessenen Bezahlung der Fachkräfte in den KiTas, um eine gute Betreuung der Kleinkinder zu sichern.
Auch hier gilt unser Dank allen Erziehern und Erzieherinnen unserer Einrichtungen für Ihre unermüdliche, hochqualifizierte Leistung.
Klimaschutz
Zum ersten Mal gibt es erfreulicherweise in Waghäusel Bestrebungen, dem Klimaschutz in der Stadt mehr Beachtung zu schenken.
Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit 2 Anträge:
Einen der „Freien Wähler“ in Zusammenarbeit mit der Stadträtin der „Grünen“
Und einen der „CDU“.
Geplant ist hier zunächst eine engere Zusammenarbeit mit der Energie –Agentur Karlsruhe, indem die dort bereits erhobenen Daten genutzt werden.
Wir wünschen uns nun ein rasches Handeln, damit z.B. alle künftigen Bauprojekte vor dem Hintergrund der Klimaneutralität geplant und umgesetzt werden, bestehende Abläufe der Stadt auf den Prüfstand kommen und vielleicht auch mögliche Fördergelder zeitnah abgerufen werden.
Als hilfreich sähen wir hier eine neu zu schaffende Stelle eines/ einer Klimaschutzbeauftragten in der Stadt.
Ein rasches Handeln ist unverzichtbar, um die bereits 2014 im Kreistag beschlossenen Klimaziele erreichen zu können.
Unterstützen könnte uns hier auch ein hoffentlich positives Ergebnis der Geothermie – Messung. Nicht nur eine geplante Stromgewinnung wäre möglich. Langfristig muss auch eine Thermische Nutzung überdacht werden, da dies für ganz Waghäusel das Potential hätte, einen langfristigen stabilen Wärmepreis zu garantieren.
Alles in Allem wäre es wünschenswert, wenn die Stadt Waghäusel sich mit Ihrem Engagement für den Klimaschutz nicht nur auf das Wirken der Privatwirtschaft verließe, sondern auch städtische und bürgerliche Beteiligung an Bedeutung gewinnen würde.
Thema Sportpark und Jugendbeteiligung
Die Einbindung und Beteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierfür bietet das Jugendforum die geeignete Plattform.
Nachdem dieses „Projekt“ in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen gescheitert war, begrüßen wir den neuen Anlauf der hier genommen wurde und wünschen uns ein zielorientiertes und erfolgreiches Zusammenwirken. Hier sehen wir auch den Gemeinderat in der Pflicht für transparente und nachvollziehbare Entscheidungen rund um die Themen, die die jungen Menschen bewegen, zu sorgen. Dies war in der Vergangenheit insbesondere mit der Umsetzung bzw. Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Jugend- und Sportparks sicher nicht der Fall.
Auch in Zeiten, in denen sinnvolles Haushalten angesagt ist und wir mit den vorhandenen finanziellen Mitteln verantwortungsbewusst umgehen müssen, gilt es den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt ein attraktives Angebot an Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Hier sehen wir den „auf Eis gelegten“ Sportpark als ein wesentliches Element. Den Freien Wählern liegt die zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen nach wie vor am Herzen, und wir wünschen uns, dass die Verwaltung dieses Projekt nicht aus den Augen verliert.
Nahverkehr
Ein wesentlicher Aspekt unsere Stadt für Jung und Alt attraktiv zu erhalten ist eine funktionierende Infrastruktur mit guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Hier wurde auch auf Initiative der Freien Wähler kräftig investiert, um die Bahnhöfe in Waghäusel und Wiesental zukunftsorientiert zu gestalten und den für Pendler erforderlichen Parkraum bereitzustellen.
Dies ist auch ein aktiver Beitrag unserer Stadt für den Umwelt- und Klimaschutz und eine „saubere Zukunft“. Hier gilt es weiterhin ein Augenmerk darauf zu legen und den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiv zu machen. Aus diesen Gründen ist es uns wichtig, auch in Zukunft in die Infrastruktur rund um Bahnhöfe und Bushaltestellen zu investieren. So z. B. in eine Anzeigentechnik, wie sie teilweise in umliegenden Gemeinden schon installiert ist, und die Überdachung weiterer Haltestellen.
Silos und deren Abriss
Bereits im September 2013 waren es die Freien Wähler, die den Antrag zum Abriss der beiden Silos gestellt haben. Wir sind der Meinung, dass diese Industrieruinen nicht in das Gesamtbild des Kleinodes Eremitage passen und die dort mit großem finanziellem Aufwand geschaffene Parkanlage erheblich stören. Einer Nutzung konnten die Bauwerke nicht zugeführt werden. Zudem ist aufgrund der verbauten Schadstoffe mit einer stetigen Steigerung der Abrisskosten in den kommenden Jahren zu rechnen.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Verwaltung nach Wegfall vieler entgegenstehender Hürden endlich die erforderliche Ausschreibung der Abrissarbeiten veröffentlicht hat und hoffen auf einen zügigen Fortschritt des Projekts.
Mit dem Abriss der Silos erfährt die Eremitage und die darum angelegte Parklandschaft eine enorme Aufwertung.
Die zu erwartenden Kosten von annährend 2 Mio Euro sind enorm und stellen für den Haushalt der Stadt Waghäusel eine hohe Belastung und große Herausforderung dar.
Die Freien Wähler fordern weiterhin konsequent den Abriss der Silos, wir verweigern uns aber nicht einem Aufschub der Maßnahme um ein Jahr, sollten die finanziellen Mittel im aktuellen Haushaltsjahr dringend für wichtigere und unaufschiebbare Investitionen benötigt werden.
Zum Schluß möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Heiler, bei Ihnen Herr Bürgermeister Deuschle, bei allen Fachgebietsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.
Wir bedanken uns für die Pressearbeit bei Herrn Klumpp und danken den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die zwar oft kontrovers geführten Diskussionen, aber auch konstruktive Zusammenarbeit, wenn es galt, die Interessen unserer Mitbürgerinnen/er zu vertreten.
Wir stimmen dem vorliegendem Haushaltsplan zu
Ralf Scheurer
– Fraktionsvorsitzender-
