Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Her Bürgermeister Deuschle,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,
trotz einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städten und Gemeinden angespannt, so auch in der Großen Kreisstadt Waghäusel.
Es sind große Investitionen erforderlich, da in einer lebenswerten Stadt, eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger bessere Schulen, umfassende Kinderbetreuung, Straßen, Wege und Plätze, und ein schnelleres Internet vor Ort erwarten. Auf diese einzelnen Schwerpunkte möchte ich gezielt eingehen.
1.Ausbau der Kinderbetreuung:
Mit dem bestehenden Rechtsanspruch für die 1- 3 Jährigen auf einen Kindergartenplatz haben wir in unserer Stadt durch die Inbetriebnahme des „Nesthäkchens“ in Kirrlach den Krippenausbau forciert, jedoch auch sehr schnell festgestellt, dass die entsprechende/vorgegebene Versorgungsquote immer noch nicht erreicht ist. Wie in unserer Haushaltsrede von 2015 bereits vorhergesagt, entschied sich der Gemeinderat im Mai 2015 für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte für vier Krippengruppen und zwei Ganztagesbetreuungen für 3-6 Jährige im Stadtteil Wiesental.
Neben der hierfür eingestellten Planungsrate von 2 Mio Euro für das Jahr 2016 sind für die Bezuschussung des Erweiterungsbaues im Kindergarten St. Bernhard in Kirrlach noch weitere 1,5 Mio Euro eingestellt. Nach Fertigstellung des Neu- und Erweiterungsbaues kann man hoffentlich davon ausgehen, eine für die Stadt Waghäusel ausreichende Betreuungsquote erzielt zu haben. Doch mit dem quantitativen Ausbau und der zur Verfügungstellung von Investitionsmitteln, stellen die damit einhergehenden laufenden Betriebskosten, ganz besonders die Personalkosten eine finanziell größere und dauerhafte Herausforderung dar.
Beispielsweise steigen die Personalkosten in der Kinderkrippe „Nesthäkchen“ im Haushaltsansatz 2015 von rd. 546.000 Euro auf 826.000 Euro in 2016. Das sind 280.000 Euro Mehrausgaben. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht davon abhalten, unsere Einrichtungen mit den erforderlichen qualitativ guten Fachkräften zu besetzen. Für die neue Einrichtung ist frühzeitig und vorausplanend um Personal zu werben, denn die Ressourcen von Fachkräften sind äußerst knapp. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert die durch den Gemeinderat beschlossene Förderung von PIA-Ausbildungsstellen in jeder Kindertagesstätte, zu ermöglichen.
2.Umbau der Bolandenschule mit Mensaerweiterung:
Mit dem „Ja“ zur Gemeinschaftsschule Waghäusel im Jahr 2013 erkannten wir eine zukunftsweisende hoffentlich erfolgreiche Lernkultur für unsere Waghäuseler Schüler und machten Zusagen für die erforderlichen räumlichen und sächlichen Ausstattungen. Das dadurch entstandene nachweisbare Platzdefizit in der Mensa, machte eine Erweiterung derselben erforderlich, ebenso der weitere Ausbau des Lernateliers für die 7. Klassenstufe, was sich im Haushaltsjahr mit über Euro 2,6 Mio niederschlagen wird. Dass zwischenzeitlich der Rat der Stadt die Fortführung der Gemeinschaftsschule an einem zentralen Standort beschlossen hat, hebt die vorgenannten Maßnahmen und Kosten nicht auf. Unser Statement zu unserer Position “GMS an einem Standort neben der Realschule“ möchte ich hier nochmals verdeutlichen: Mögliche Synergieeffekte mit Durchgängigkeit von Klasse 5 bis 10 und ein umfassendes Bildungsangebot mit der Wahlmöglichkeit GMS –ganztägig– oder halbtägige Realschule, gemeinsame Nutzung der lang geforderten (neu zu errichtenden) Sporthalle als Multifunktionshalle durch beide Schulen, ebenso von Fachräumen und Mensa.
Ein gemeinsamer Schulcampus bietet dem Schulträger eine höhere Flexibilität auf Veränderungen im Gesamtschulwesen zu reagieren und die Weichen für die Sekundarstufe II zu stellen.
3.Straßen, Wege und Plätze:
Gerne gesehen, hätten wir die weitere Fortführung der Erneuerung der Stefanstraße in Wiesental, zeigen jedoch dafür Verständnis, dass aufgrund der enormen finanziellen Belastung durch dringend anstehende anderweitigen Maßnahmen, hier eine Rückstellung sinnvoll ist, zumal der letzte Bauabschnitt von der Wiesenstraße bis zum Kindergarten Im Regenbogenland noch eine bessere Bausubstanz, als der bereits sanierte Abschnitt, aufweist. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, diesen letzten Bauabschnitt im Haushaltsjahr 2017 umzusetzen. Die von uns gewünschte Umgestaltung in der Straßenenge/Mannheimer Straße ist erfolgt, allerdings nicht zu unserer Zufriedenheit! Das jetzt bestehende, nicht (wenig) ansehnliche Provisorium ist für uns keine Dauerlösung. Auch hier werden wir uns in den Folgejahren um eine Grundsanierung und Neugestaltung der Mannheimer Straße einsetzen.
Die Planung der Platzgestaltung des Raiffeisenplatzes in Kirrlach ist verabschiedet. Kritisch sehen wir nach wie vor die Absicht, dort ein dreigeschossiges Wohn-und Geschäftshauses zu erstellen. Dieses Filetstück in der zentralen Ortsmitte sollte an mögliche Investoren nur zum Höchstgebot verkauft werden! Mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates wurden für das Haushaltsjahr 2015 1,8 Mio Euro für den von uns beantragten Silo-Abriss eingestellt. Leider konnte der Abriss aus bekannten Gründen bisher nicht vollzogen werden. Aufgrund der Beschlusslage wäre diese Summe haushaltstechnisch erneut einzustellen. Da eine Verlängerung der Fördermittel bis 30.4.2018 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligt wurde ,haben wir aufgrund der angespannten Haushaltsituation in 2016 auf die erneute Einstellung des Geldbetrages nicht bestanden, werden dies jedoch für 2017 einfordern.
4.Asylanten- und Obdachlosenunterkünfte:
Hierfür sind 2,2 Mio Euro im Vermögenshaushalt für die mittlerweile im Bau befindliche Unterkunft eingestellt und die Stadt Waghäusel muss im Jahr 2016 die nach bisherigem (jedoch sich ständig ändernden) Verteilerschlüssel deutlich steigende Zahl an zugewiesenen Flüchtlingen unterbringen. Ein Ende ist noch nicht absehbar, im Gegenteil, der weitere Ausbau der Unterkünfte ist vorgesehen. Eine humanitäre Aufgabe, die es zu bewältigen gilt und die bisher mit viel Engagement von ehrenamtlichen Helfern gemeistert wurde. An dieser Stelle gilt es einen großen Dank an diejenigen Mitbürgerinnen/er auszusprechen, welche sich für das Wohl dieser Menschen einsetzen. Nicht weg reden darf man jedoch die enormen Kosten, welche auf die Kommune in der Anschlussunterbringung (nach Ablauf des Asylverfahrens von längstens 24 Monaten) zukommen werden. Hier ergeben sich wesentliche Aufgabenfelder (an erster Stelle die Wohnraumbeschaffung). Das finanzielle Ausmaß der Belastungen ist derzeit noch nicht auszumachen. In den Haushalten der Folgejahre müssen dafür große Summen vorgehalten werden. Selbstverständlich dürfen neben der Fürsorge für die uns überstellten/zugewiesen und anvertrauten Asylbewerber, die sonstigen städtischen Aufgaben und Maßnahmen für die Gesamtbevölkerung unserer Stadt nicht zurückgestellt werden.
5.Sonstige erwähnenswerte Maßnahmen:
Wir begrüßen die Sanierung des mittleren Freibadbeckens im Rheintalbad mit einer Planungsrate von 1,8 Mio Euro und erhoffen dadurch eine Attraktivitätssteigerung und stärkere Frequentierung des Bades. Wir erwarten die Neukalkulation der seit der Wiedereröffnung im November 2007 unveränderten Eintrittspreise, wie in der Vergangenheit von uns immer wieder gefordert. Wir unterstützen den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, mit einem Anfangsbetrag von 1 Mio Euro, um eine schnelle und stabile Internetverbindung zu schaffen, denn für Unternehmen, Unternehmsansiedlungen, wie auch für Bürgerinnen und Bürger, zählt eine moderne leistungsfähige Breitbandstruktur als zentraler Stand- oder Wohnortfaktor.
Mit den genannten Schwerpunkten sind noch nicht alle veranschlagten Investitionsmaßnahmen genannt, welche im Haushaltsjahr 2016 Ein-und Ausgaben von fast 74 Mio Euro ergeben und eine Kreditaufnahme von rd. 8,4 Mio Euro vorsehen. Bei dieser Inanspruchnahme würden wir eine pro/Kopf Verschuldung von 1.111 Euro erreichen, bei einem Schuldenstand von rd. 23,7 Mio Euro. Unsere finanzielle Lage ist äußerst angespannt und vielleicht grenzwertig. Trotzdem werden wir dem vorgelegten Haushalt zustimmen, da die erforderlichen Investitionen in einer leistungsfähigen Großen Kreisstadt Waghäusel nicht gänzlich auf Eis gelegt werden dürfen. Wir hoffen, dass die wirtschaftlichen Besserungen, wie lt. Vorausschau, in den kommenden Finanzjahren auch eintreten werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deuschle, die Freien Wähler bedanken sich bei Ihnen stellvertretend für die Gesamtverwaltung für die Zusammenarbeit im vergangenem Jahr und im Besonderen bei Herrn Stadtkämmerer, Rainer Wagner für die Aufstellung des Haushaltetats und stimmen diesem, wie heute vorgelegt, zu.
Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-
