Sehr geehrter Oberbürgermeister Heiler,
Bürgermeister Deuschle,
Kolleginnen Kollegen ,
Werte Zuhörer,
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt jedem, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn alle geplanten und gewünschten Projekte angegangen werden, manövrieren wir uns langsam aber sicher in eine Situation die uns jegliches Handeln und Agieren verwehrt. Tilgung und Zins verhindert jeden Handlungsspielraum. Hier muss ganz klar das Wichtige vom Wünschenswerten getrennt werden. Und auch beim Wichtigen gilt dann, und hier möchte Ich den Stadtkämmerer Wagner zitieren, „geht es nicht auch günstiger“ ?. Bedarfsorientiertes Planen ist hier oberstes Gebot !
Eine wichtige Einnahmequelle der Stadtkasse ist der Verkauf der gemeindeeigenen Baugrundstücke. Hier sollte geklärt werden, wie viele Grundstücke man als Reserve zurückhalten möchte. Das gleiche gilt für stadteigene Immobilien. Hier stellt sich die Frage, Verkauf egal zu welchen Preis oder halten und abwarten?
Wie jeder mittlerweile schon feststellte, werden durch die vielen neuen Bauprojekte Sanierung bzw. der Erhaltungsaufwand der bestehenden Gebäude oft aufgeschoben. Die Sanierung der Realschule ist längst überfällig und das marode Dach wurde schon öfters hintenan gestellt. Jetzt ist absoluter Handlungsbedarf unaufschiebbar.
Doch auch hier, ist ein kluger Kopf und Sachverstand gefordert. Wir brauchen keine Vorzeigeobjekte sondern gute handwerkliche Arbeiten, die an dem Bedarf der Schule orientiert sind.
Mittlerweile kennt jeder aus den Medien die Schlagworte Breitbandausbau und schnelles Internet. Die Stadt Waghäusel hat hier viel Geld in die Hand genommen und ein Ende ist nicht in Sicht. Traurig sind die Abschlusszahlen des Internetanbieters. Woran liegt es? Unsere Stadt wirbt und ermöglicht Info- Veranstaltungen, trotzdem liegen die Verträge weit hinter den Erwartungen zurück. Traurig ist auch, dass mittlerweile Unitymedia und Telekom entgegen Ihren Aussagen in die Offensive gehen und aggressive Kundenwerbung betreiben, allerdings nur in den lukrativen Bereichen, den Rest überlässt man großzügig der Kommune.
Ein wichtiger langersehnter Schritt ist der Umbau des Knotenpunkts Kapelle in Wiesental zu einem Kreisel. Eine großzügige Ausführung in den Dimensionen des Kreisels ermöglicht einen zügigen Verkehrsfluss. Die Verlegung der Straßenführung bewirkt dann hoffentlich die von den Anwohnern lang geforderte Reduzierung des Verkehrslärms. Als Nachteil sehen wir, dass der Verkehr besonders in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr kontrolliert über die Ampelanlage, sondern kontinuierlich nach Wiesental einströmt. Dies sollte man im Auge behalten und bei den weiteren Planungen bedenken.
Vereinsförderung
Das bürgerliche Engagement innerhalb unserer Gesellschaft hat eine sehr große Bedeutung. Wie Arm wäre Waghäusel ohne die vielen ehrenamtlichen Mitbürger, die sich in den verschiedensten Vereinen und Initiativen für das Wohl unserer Großen Kreisstadt engagieren. Der Staat kann zwar Menschen finanziell unterstützen, aber um jemandem die Hand zu reichen, auf die Schulter zu klopfen oder auch nur Mut zu zu sprechen bedarf es oftmals Menschen, die sich in den vielen Vereinen verschiedenster Ausrichtungen einbringen. In Waghäusel gibt es ca. 120 Vereine. Die vielseitige und lebendige Vereinslandschaft bietet jede Menge Möglichkeiten, die Freizeit aktiv zu gestalten, Gleichgesinnte zu treffen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Dieses ehrenamtliche Engagement und seine Bedeutung für unsere Große Kreisstadt kann man nicht oft genug herausstellen.
Leider muss man gerade in der heutigen Zeit der Realität ins Auge schauen und feststellen, dass in vielen Vereinen das ehrenamtliche Engagement dramatisch abnimmt.
Und so ist es gerade auch für die Fraktion der Freien Wähler um so wichtiger, für die Förderung der Vereine in unserer Stadt zu kämpfen.
Ein ganz wichtiges Instrumentarium für diese Vereinsförderung sind unter anderem die Vereinsförderrichtlinien unserer Großen Kreisstadt. Derzeit werden diese auch in Zusammenarbeit mit Vertretern der Freien Wähler überarbeitet, um in Zukunft nicht nur eine gerechte und verständliche Vereinsförderung in allen Bereichen und insbesondere im Jugendbereich, sondern auch eine erhöhte Vereinsförderung gewährleisten zu können.
Die Freien Wähler begrüßen deshalb die in 2019 eingestellten Mittel für die Vereinsförderung in vielen Bereichen, gerade auch im Hinblick darauf dass so manche Stadt in finanzieller Not mitunter zuerst an der Schraube der Vereinsförderung dreht und diese gegen Null tendieren lässt.
Sportpark
Ein wichtiges Anliegen ist uns nach wie vor die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Jugend- und Sportparks. Auch in Zeiten, in denen sinnvolles Haushalten angesagt ist und wir mit den vorhandenen finanziellen Mitteln verantwortungsbewusst umgehen müssen, gilt es den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt ein attraktives Angebot an Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Hier sehen wir den bereits lange geforderten und eigentlich auch beschlossenen Sportpark als ein ganz wesentliches Element. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass die Umsetzung dieses insbesondere von den Jugendlichen vorangetriebenen Projektes auf eine Art und Weise „auf Eis gelegt“ wurde, die bei vielen Ratsmitgliedern und insbesondere bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen unserer Stadt auf großes Unverständnis stieß und somit eine Verärgerung verursachte. Hier wurde im Gemeinderat ein Verhalten praktiziert, das in keiner Weise vorbildhaft war und bei den engagierten Jugendlichen mit Ihren Betreuern vom Jugendtreff WaWiKi, Lust sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, auf ein Minimum reduziert haben dürfte. Den Freien Wähler liegt die zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen nach wie vor sehr am Herzen, und wir begrüßen, dass finanzielle Mittel hierfür im Haushalt eingeplant sind.
Nahverkehr
Ein wesentliches Argument, unsere Stadt für junge Familien interessant zu machen, ist ohne Zweifel eine gute Anbindung an die Infrastruktur und insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr. Hier wurde bereits in den letzten Monaten auch auf Initiative der Freien Wähler kräftig investiert um die Bahnhöfe in Waghäusel und Wiesental zukunftsorientiert zu gestalten und vor allem auch den erforderlichen Parkraum für die Pendler zur Verfügung zu stellen.
Dies ist sicherlich auch ein aktiver Beitrag unserer Stadt für den Umweltschutz und eine „saubere Zukunft“. Hier gilt es aus unserer Sicht auch in den nächsten Jahren ein Augenmerk darauf zu legen und die Bürger zu animieren, soweit möglich auf das Auto zu verzichten und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen. Allerdings müssen hierzu die Rahmenbedingungen geeignet sein, wofür auch die Große Kreisstadt Waghäusel seinen Anteil zu leisten hat.
Aus diesen Gründen erscheint es uns wichtig, auch in den nächsten Jahren in die Infrastruktur rund um die Bahnhöfe und auch Bushaltestellen zu investieren. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch gefordert, den ÖPNV so zu gestalten, dass dieser auch von Menschen mit Behinderung oder Senioren ohne Einschränkung genutzt werden kann.
Kinderbetreuung/Kindertagesstätten
Aus dem Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung vom August 2018 geht hervor, dass Kindergärten und Krippen in BW den besten Personalschlüssel haben. Als Träger der Kinderbetreuung garantieren somit die Kommunen einen hohen Qualitätsanspruch.
So ist es absolut nachvollziehbar, dass sich die Personalkosten für die Kinderbetreuung in Waghäusel im Jahr 2018 von 5,727 Mio auf 7,627 Mio erhöht haben. Bedingt durch die neue Einrichtung „Wiesenwichtel“ im Stadtteil Wiesental, die mit insgesamt 6 neuen Gruppen bereits wiederum voll belegt ist und entsprechen Personal eingestellt werden musste.
Die Entwicklung der Geburtenzahlen für die nächsten Jahre machen deutlich, dass die jetzt vorhandenen 747 Plätze auch für die Zukunft nicht ausreichen werden und somit bereits Erweiterungen und Neubau durch den Gemeinderat beschlossen wurden, obwohl die Versorgungsquote mit 34,5 % sich nicht gerade schlecht darstellt.
Für die neuen Investitionsmaßnahmen ist eine sorgfältige finanzielle Planung erforderlich, um in Bauweise und Ausstattung Wichtiges von Überteuerten zu trennen. Vielleicht kann in diese Überlegung auch mal der Gedanke der Einrichtung eines Wald- oder Freiluftkindergartens mit einfließen. Vorausgesetzt die entsprechenden Bedarfe sind vorhanden bzw. werden ermittelt. Hierfür werden wir gesondert einen entsprechenden Antrag stellen.
Die derzeit in BW propagierte Beitragsfreiheit können wir nicht vorbehaltlos unterstützen. Der komplette Wegfall einer Elternbeteiligung erhöht die Finanzlast der Kommunen erheblich. Gestaffelte oder einkommensabhängige Beiträge erscheinen realistischer. Auf keinen Fall darf die Qualität der Kinderbetreuung darunter leiden. Auch das zwischenzeitlich eingeführte „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung wird nicht darüber hinweg helfen, dass das notwendige Fachpersonal äußerst schwierig zu finden ist und viele Stellen monatelang in Vakanz sind. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden: bessere Bezahlung, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
An dieser Stelle sagen wir Dank an alle Erzieher/innen in unseren Einrichtungen, denn wir sind überzeugt, dass sehr gute qualifizierte Leistungen erbracht werden.
Friedhöfe
Veränderungen in der Friedhofs- und Bestattungskultur wurde in der Vergangenheit bereits dahingehend Rechnung getragen, dass eine ständige Erweiterungen der Urnenwände und Anlage einer Urnenwiese erfolgte. Der Wunsch, besonders von Ehepartnern, an einem gemeinsamen Wiesen-Platz bestattet werden können, sieht die Friedhofsatzung derzeit nicht vor. Bei der Neuaufstellung der Satzung sollteman diesen Punkt berücksichtigen. Bisher fehlte auf allen Friedhöfen in den 3 Stadtteilen das von Gärtnern betreute Grabfeld.
Groß war die Nachfrage aus der Bevölkerung – ohne persönlichen Pflegeaufwand-nach Plätzen sowohl für Urnen als auch Erdbestattungen. Diese Art von Anlagen heben sich optisch von der üblich formal-klassischen Anlage ab, durch geschwungene Linien und abwechslungsreicher Bepflanzung. Somit wirken diese Grabstätten wie kleine Gärten oder Parklandschaften. Grabmale in kleiner oder großer Form weisen auf die letzte Ruhestätte hin.
Wir begrüßen hier ausdrücklich die Entscheidung des Gemeinderates vom Juli 2018 solche Gärtner –betreute Grabfelder in das Bestattungsangebot aufzunehmen und die entsprechende Umsetzung zwischenzeitlich forciert auf den Weg zu bringen.
Als weitergehende Maßnahme ist an der Einsegnungshalle in Kirrlach noch das Anbringen eines Sonnenschutzes und Sitzgelegenheiten in Form von Bänken sinnvoll.
Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Heiler, bei Ihnen Herr Bürgermeister Deuschle, bei allen Fachgebietsleitern und den Mitarbeiterinnen /er der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.
Wir bedanken uns für die Pressearbeit bei Herrn Klumpp und danken den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die nun zu Ende gehende Legislaturperiode für die zwar oft kontrovers geführten Diskussionen, aber auch konstruktive Zusammenarbeit, wenn es galt, die Interessen unserer Mitbürgerinnen/er zu vertreten.
Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir voll umfänglich zu.
Ralf Scheurer
-stellvertretender Fraktionsvorsitzender-
