Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deuschle,
Damen und Herren des Gemeinderates,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor kurzem fiel mir wieder ein Brief der Freien Wähler aus dem Jahr 2001 in die Hand, in dem die zukünftige Große Kreisstadt Waghäusel als Vision thematisiert wurde. Die Vision ist Wirklichkeit geworden.
Die Weichen für die Zukunft wurden gestellt und die Stadt Waghäusel darf sich seit dem 01.09.2013 „Große Kreisstadt“ nennen. Darauf sind sicherlich alle Ratsmitglieder stolz, welche die erforderlichen Entscheidungen mitgetragen haben.
Die Vorteile für die Bürger der Großen Kreisstadt mit kürzeren oder direkteren Behördengängen sind unbestritten. Auch erfreut sich unsere Stadtkasse über zusätzliche Einnahmen, durch neu hinzugekommene Aufgabenbereiche und dadurch bedingte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.
Auf der anderen Seite steht eine nochmalige Steigerung der Personalausgaben um 1,6 %. So dass die Personalausgaben inzwischen einen Anteil von 21,43% des Verwaltungshaushaltes ausmachen.
Mit der restlichen Einstellung von 500.000 Euro für die Erweiterung des Rathauses und der noch anstehenden Sanierung der Bibliothek in Höhe 600.000 Euro – inklusive der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen- ist nach unserem Kenntnisstand das Großprojekt Rathauserweiterung und Altbausanierung endlich abgeschlossen.
Der restliche Ausbau der U3 Betreuung im Stadtteil Kirrlach ist
mit 400.000 Euro veranschlagt und befindet sich aktuell in der Endphase. Der Krippenbetrieb soll im Frühjahr 2014 erfolgen. Mit diesen neu zur Verfügung stehenden 40 Krippenplätzen haben wir in der Stadt Waghäusel eine Betreuungsquote für Krippenkinder von 1 – 3 Jahren in Höhe von 20,0 % erreicht, die sich sehen lassen kann.
Dass die Stadt Waghäusel familienfreundlich aufgestellt ist, zeigt sich auch an der jährlichen Bezuschussung im Verwaltungs-haushalt von mehr als 2,5 Mio. Euro für die Kindertagesstätten im Stadtgebiet. Um auch die vom Land Baden-Württemberg geforderte Betreuungsquote von 35 % zu erreichen, sind noch weitere Maßnahmen zum Erhalt oder Erweiterung von bestehenden Einrichtungen notwendig. So erachten wir es als zwingend, für den Kindergarten St. Bernhard im Stadtteil Kirrlach die Summe von 515.000 Euro für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen einzustellen.
Diese Sanierung wird nicht in 2014 abgeschlossen werden können, so dass auch 2015 weitere Mittel benötigt werden. Wünschenswert sind hier noch genaue Absprachen, Konkretisierungen und Planungsdetails zwischen der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St.Kornelius & Cyprian Kirrlach, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.
Die Einstellung einer Planungsrate von 122.000 Euro für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad ist aufgrund des Alters dringend notwendig, zumal im Sommer 2013 aus Sicherheitsgründen die Rutsche entfernt werden musste.Ob dies der Grund für die schlechte Frequentierung des Bades durch die fehlenden Kinder war, bleibt unbeantwortet. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir an unsere Wiederholungsforderung, die Eintrittspreise für Hallen- und Freibad, ganz besonders im Dauerkartenbereich neu zu kalkulieren.
Positiv erachten wir die Umwandlung von Euro 30.000 in Tiefbauarbeiten/Friedhof, die ursprünglich für eine vorgesehene Erweiterung der Urnenwand im Stadtteil Wiesental geplant waren. Damit kann dem Bevölkerungswunsch in der Anlage von Grabfeldern entsprochen werden. Hierzu sollten Gestaltungsvarianten durch die Verwaltung ausgearbeitet werden. Inspirationen und Anregungen aus Nachbargemeinden könnten hierbei in die Planung einfließen.
Im Stadtteil Kirrlach sind weitere 500.000 Euro für die Fortführung der Ortskernsanierung und weitere 450.000 Euro für die Kanalsanierung notwendig, welche 2014 abgeschlossen sein wird.
Im Stadtteil Wiesental wird die Fortführung der begonnenen Sanierung der Stefanstraße mit 500.000 Euro veranschlagt. Mit der Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Kriegsstraße über 240.000 Euro und dem restlichen Ausbau der Eremitage i.H. von 300.000 Euro könnte man diese Investitionsmaßnahmen noch als Kleinigkeiten bezeichnen. Steht dem doch die stolze Summe von 1Mio Euro für die Einführung der Gemeinschafts-schule Waghäusel gegenüber. Diese 1 Mio. ist jedoch erst der Anfang für die Schaffung der räumlichen und sächlichen Ausstattung. In den Folgejahren wird die Kommune noch viele Investitionsgelder in die Hand nehmen müssen.
Wir, die Freien Wähler Waghäusel, stehen geschlossen hinter der Einführung einer Gemeinschaftsschule. Keine Stadt, auch nicht die Große Kreisstadt Waghäusel kann sich dem gesellschaftlichen Wandel und den daraus resultierenden Veränderungen im Schulleben verschließen. Mit dem Thema Gemeinschaftsschule hat sich der gebildete Lenkungskreis in vielen Sitzungen effizient auseinandergesetzt. Das vorliegende Ergebnis, Schüler in der Stadt Waghäusel zum Abitur zu führen, ist für uns von relevanter Bedeutung.
So wie das Bildungssystem dem demografischen Wandel unterliegt, so unterliegen auch unsere freiwilligen Feuerwehren diesen Veränderungen. Ganz deutlich wurde dies, mit der Anstellung eines hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten.Den Freien Wählern ist und war es schon immer wichtig, die Wehren schlagkräftig zu erhalten und sie nach § 3 des Feuerwehrgesetzes leistungsfähig aufzustellen und auszurüsten. Somit findet die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit einer Bezuschussung von 399.000 Euro unsere volle Zustimmung. Ob alle im Haushalt geplanten Mittel für die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Wehren notwendig – oder nur wünschenswert- sind, muss sich in Detailgesprächen noch zeigen. Hier sehen wir auf den ersten Blick noch Einsparmöglichkeiten. Um nicht missverstanden zu werden:
Wir möchten gut ausgebildete Feuerwehren mit einsatzbereiten Ausrüstungsgegenständen, die keine Sicherheitsmängel aufweisen. Der Schutz der Einsatzkräfte hat für uns höchste Priorität.
Eingehend auf unsere Mittelanforderung und Antrag erachten wir die beengte Durchfahrt in der Mannheimer Straße im Stadtteil Wiesental, dringend zu beheben. Das Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer ist enorm und kann nicht länger hingenommen werden. Nach dem zerplatzten Traum von der Durchführung einer Straßenbahn, kann jetzt gehandelt werden. Auch unterstützen wir den Antrag unseres Fraktionsmitgliedes, Klaus Gabrysch, die Rechts-Vor-Links-Regelung in der Karlsruher-, Mannheimer- und Philippsburger-Straße aufzuheben.
Wagbachverlegung:
Ein großes Streitthema im Rat.
Wir sind immer noch der Meinung, dass die Verlegung des Wagbaches mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt. Mit dem Zugewinn von rund 11.000 Quadratmeter und dem besseren Zuschnitt von Gewerbeflächen, die nicht durch einen Bachlauf unterbrochen werden, erwarten wir eine bessere Vermarktung und höhere Attraktivität des Gewerbegebietes Eremitage. Natürlich ist der daraus resultierende Abriss des Alten Kindergartens bedauerlich, doch konnten zwischenzeitlich für die dort untergebrachten Vereine Alternativen gefunden werden. Auch der Verlust von Grünfläche kann durch ansprechende, naturnahe Ufergestaltung ausgeglichen werden. Von daher befürworten wir die Mitteleinstellung von 800.000 Euro. Zum Abriss der Silos ist folgendes zu sagen:
Auch hier sind wir nach wie vor davon überzeugt, mit dem Abriss der Silos eine zusätzliche Wertsteigerung des Industriegeländes zu erreichen. Ziel unserer Fraktion war und ist durch die Erstellung einer aktuellen Kostenanalyse, entscheidungsfähige Fakten zu schaffen. Nur wenn diese auf dem Tisch liegen, lässt sich abschließend beurteilen, was zu tun ist. Mit Bereitstellung von Euro 50.000,– im laufenden Haushaltsjahr zur Erstellung eines Gutachtens erwarten wir daher Aufschluss über Abbruch- oder ggf. Unterhaltungskosten, die für uns ausschlaggebend für eine Entscheidung sind.
Da die Landeszuschüsse i.H. von 60 % im Jahr 2015 für die Sanierung des ehemaligen Südzucker Geländes auslaufen, ist Eile geboten. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung in Kürze die Vorlage der gewünschten Fakten und Zahlen.
Große finanzielle Projekte belasten das Haushaltjahr 2014. Kreditaufnahmen sind unumgänglich. Die pro/Kopf Verschuldung wächst. Sollte die volle Darlehensaufnahme notwendig werden, steigt die pro/Kopf Verschuldung auf bis zu € 1.024. Alarmierend, wie wir meinen, da dies doch eine Steigerung um fast 30% wäre.
Das heißt, eine Konsolidierung in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren wird kaum möglich sein. Deshalb müssen zukünftige Projekte und Maßnahmen unter dem Kosten- und Folgekostenaspekt sorgfältig bedacht werden, um auch für die Zukunft Gestaltungspielräume zu erhalten. Lassen sie mich abschließend einen Wunsch für die Zusammenarbeit im Gemeinderat äußern, dem ich mit dem Zitat von Friedrich Hebbel Ausdruck verleihen möchte:
„Es erfordert oft mehr Mut, seine Ansicht zu ändern, als an ihr festzuhalten“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler, Herr Bürgermeister Deuschle, wir bedanken uns bei Ihnen und der gesamten Verwaltung, insbesondere bei Herrn Rechnungsamtsleiter Rainer Wagner, für die übersichtliche Ausarbeitung des Haushaltsplanes Diesem stimmen wir in allen Teilen zu.
Birgit Freidel
Fraktionsvorsitzende
