Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deuschle,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darüber einig, die Redezeiten auf ein Minimum von 5 bzw. 3 Minuten zu kürzen und so halten wir es mit Martin Luther, der sagte:
„Tritt frisch auf! Tu’s Maul auf! Hör bald auf.“
Zu unseren Schwerpunkte
1. Silo-Abriss:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mit dem Abriss der Silos sowohl die Eremitage als auch das gesamte Gewerbegebiet Südzucker eine Aufwertung erfährt. Die nach Abriss freiwerdende Fläche wird, nach unserer Auffassung, durch die Nähe zur Eremitage für Investoren lukrativer. Nach geforderter Kostenanalyse und dem zwischenzeitlich vorliegendem Gutachten der Firma ARCADIS wurden aufgrund unseres Antrages 1,8 Mio Euro, nach Mehrheitsbeschluss im Haushalt eingestellt. Der Aufwand für den Abriss von 1,8 Mio Euro erfordert eine entsprechend höhere Kreditaufnahme, schützt aber unsere Nachkommen vor noch höheren Entsorgungskosten. Die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel, wenn auch nicht in gewünschter Höhe vorhanden, werden hier entsprechend aufgebraucht.
2. Asylanten- und Obdachlosenunterkünfte:
Der Neubau einer zentralen Unterkunft für 200 Asylbewerber hat im Sommer des vergangenen Jahres große Emotionen und Vorbehalte in der Bevölkerung unserer Stadt hervorgerufen. Nach Abwägung der drei letztendlich in Frage kommenden Standorte hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für einen Standort im Gewerbegebiet Unterspeyererfeld I entschieden. Diese Entscheidung ist keinem von uns leicht gefallen, dennoch bitten wir alle Interessensgruppen unserer Stadt diese Entscheidung zu akzeptieren und im Sinne der Menschen, die hier Asyl suchen, zu respektieren. An dieser Stelle sei mir erlaubt, an alle Mitbürgerinnen/er, die sich für das Wohl dieser Menschen einsetzen, ein Dank auszusprechen.
3. Gemeinschaftsschule mit Mensaerweiterung:
Wir sagten „Ja“ zur Gemeinschaftsschule Waghäusel und wer bekanntlich „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Für eine zukunftsweisende und hoffentlich erfolgreiche Lernkultur unserer Waghäuseler Schüler sind Investitionskosten von 1,727 Mio Euro für räumliche und sächliche Ausstattungen sowie der erforderlichen Mensaerweiterung gerechtfertigt. Aber nicht nur im schulischen Bereich haben wir in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch im Ausbau der Kleinkindbetreuung. Neben der Bezuschussung des Erweiterungsbaues im St. Bernhard Kindergarten in Kirrlach wird sich der Gemeinderat in Kürze mit einer weiteren Errichtung einer Kindertagesstätte beschäftigen müssen. Im Hinblick auf die Integration von Asylantenkinder unterhalten wir uns hierbei sicherlich über einen Standort in Wiesental.
4. Straßen und Plätze:
Ein großes Anliegen für uns ist weiterhin die Fortführung der Erneuerung der Stefanstraße in Wiesental. Hierfür wurden 650.000,– Euro im Haushalt eingestellt. Weiterhin wünschenswert bleibt die Befestigung der Parkflächen in der Mannheimer Straße. Wir freuen uns, mit dem verabschiedeten Provisorium in der Straßenenge/Mannheimer Straße einen Beitrag zur Verkehrssicherheit an dieser speziellen Stelle erreicht zu haben. Die Planung der Platzgestaltung des Raiffeisenplatzes in Kirrlach, insbesondere die Errichtung eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses, trifft nach wie vor auf Unverständnis, nicht nur in unserer Fraktion, sondern mittlerweile auch in der Bevölkerung.
Stellvertretend für die gesamte Verwaltung bedanke ich mich bei Herrn Stadtkämmerer Herrn Rainer Wagner mit seinem Team für die Aufstellung des Haushaltes 2015. Obwohl dieser mit einer sehr hohen Kreditaufnahme verbunden sein wird, stimmen wir hiermit zu.
Danke, auch an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mit den Haushaltsreden nach „Lutherischer Art“ zu verfahren.
Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-
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