Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe verabschiedete am 21.01.2021 den Haushalt 2021. Er hat ein Volumen von 550 Millionen Euro und sieht eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte vor.
Hierzu ein Auszug aus der Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion des Vorsitzenden OB Johannes Arnold, Ettlingen:
Die Situation im vorgelegten Kreishaushalt für 2021 schaut zwar noch erstaunlich gut aus, täuscht aber über eines hinweg: Die guten Finanzdaten beruhen auf der Basis des hervorragenden Jahres 2019 in den Gemeinden. Und weil die Gemeinden 2020 die Lücken ausgeglichen bekommen haben, wird es wohl auch 2022 im Kreishaushalt noch gut gehen – dann allerdings nicht mehr. Für den Moment dieses Jahres aber haben wir Freien Wähler es aber für vertretbar gehalten, dass wir – für uns eigentlich nicht typisch – die Diskussion zur Senkung der Kreisumlage mit angetippt haben. Unser Ziel war, dass der Kreis die Gemeinden nicht noch zusätzlich belastet sondern entlastet. Die Kommunen müssen in der Lage sein das laufende Geschäft durchfinanzieren zu können. Kommunales Leben, Lebensqualität, Vereine und Kultur dürfen nicht sterben. Deshalb sollen Vertreter*innen in Bund und Land aufgerüttelt werden, dass die Finanzhilfen für die Kommunen im Jahr 2020 auch für das Jahr 2021 fließen müssen.
Die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte wurde einstimmig beschlossen.
